Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 55 .
Sortieren nach   

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

FG Köln (15 K 284/04) | Datum: 13.06.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]

Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - Realsplitting; Antragserweiterung; Zustimmungserklärung; rückwirkendes Ereignis

FG Düsseldorf (17 K 6808/02 E) | Datum: 28.06.2005

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]

Verfassungsmäßige Regelung zur Alterdifferenz der Eheleute bei betrieblicher Versorgung Hinterbliebener

LAG Düsseldorf (5 Sa 509/05) | Datum: 19.05.2005

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]

Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Köln (10 K 1163/02) | Datum: 23.06.2005

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG (1 W 397/03) | Datum: 04.08.2005

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe - Reisekosten des auswärtigen Anwalts

BAG (3 AZB 65/03) | Datum: 18.07.2005

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO, bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

BAG (6 AZR 107/05) | Datum: 17.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]

Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern; Voraussetzungen der Zurückverweisung in der Berufungsinstanz

BGH (II ZR 220/03) | Datum: 28.02.2005

Der Kläger wurde auf der Grundlage eines Dienstvertrages vom 18. März 1991 mit Wirkung ab 1. April 1991 - neben dem weiteren Vorstandsmitglied K.-H. - zum hauptamtlichen Mitglied des Vorstandes der Raiffeisenbank S. [...]

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Kündigungsrechts gem. § 113 InsO vor vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Verhältnis zwischen Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO; Sozialauswahl nach Stilllegung eines am gemeinschaftlichen Betrieb beteiligten Unternehmens; Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sozialauswahl

BAG (6 AZR 526/04) | Datum: 22.09.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 36/03) | Datum: 30.06.2005

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 55 .