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Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Verwaltungsakt [u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen], Subvention - Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2278/03) | Datum: 19.07.2005

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische AssistentInnen, Chemisch-Technische AssistentInnen, Medizinisch-Technische AssistentInnen für Labormedizin, [...]

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe

OVG Sachsen (5 B 926/04) | Datum: 26.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Kostenerstattung durch den Beklagten für die zwischen April bzw. August 1998 und März 1999 bei ihm erfolgte Unterbringung der J. H. sowie K. , St. und S. U. , die damals [...]

Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt

BVerwG (5 C 29.04) | Datum: 20.10.2005

I. Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 , 40 , 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem [...]

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für Kindergartenerzieherin bei erhöhter Mumps-Infektionsgefahr

BVerwG (5 C 11.04) | Datum: 26.04.2005

I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, das der Beklagte im Hinblick auf die in einem von der Klägerin getragenen Kindergarten als Erzieherin tätige [...]

Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers

BVerwG (5 C 10.04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]

Beteiligung des Vaters eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans

BVerfG (1 BvR 817/05) | Datum: 21.07.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) in der Fassung vom 23. [...]

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