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OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
BGH (5 ARs (Vollz) 54/05) | Datum: 11.10.2005
I. Der Gefangene D verbüßt seit dem 13. Februar 2002 in der 1844 mit drei Hafthäusern in Betrieb genommenen Justizvollzugsanstalt Halle I Strafhaft. Er ist in dem schon zu diesem Zeitpunkt errichteten Haus 1.1 [...]
BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]