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Jahr: 2005

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Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

KG (16 UF 53/05) | Datum: 02.05.2005

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1 , 2 ) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer [...]

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub an dem Beschäftigungsort

FG Hessen (1 K 882/02) | Datum: 20.02.2005

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]

Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse?

KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005

Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung bei Einschreiben mit Rückschein; Familienleistungsausgleich

FG Sachsen (8 K 1148/04 (Kg)) | Datum: 27.01.2005

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]

Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten

KG (16 UF 89/04) | Datum: 17.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

Familienleistungen - Von einem Mitgliedstaat an minderjährige Kinder als Vorschuss gewährte Unterhaltszahlung - Kind eines Strafgefangenen - Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung - Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wird - Artikel 12 EG - Artikel 3 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

EuGH (Rs C-302/02) | Datum: 20.01.2005

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit [...]

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 58/04) | Datum: 11.04.2005

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an

OLG Naumburg (8 WF 78/05) | Datum: 30.05.2005

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin ohne Verhandlung zurückgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte 'sofortige Beschwerde' erhoben mit Schriftsatz vom 22.4.2005. Das FamG hat diese als unzulässig [...]

Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

OLG Naumburg (8 WF 86/05) | Datum: 27.05.2005

Das Amtsgericht Halberstadt hat der Klägerin mit Beschluss vom 08.04.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie den Beklagten auf Zahlung von 171,00 EUR Kindesunterhalt für Dezember 2004 in Anspruch nimmt. Weiter [...]

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