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Jahr: 2005

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Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

BGH (XII ZR 112/03) | Datum: 30.11.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag vom 21. Juni 1994. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998 in Höhe von [...]

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)

BGH (XII ZB 255/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]

Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des Beschenkten

BGH (X ZR 51/03) | Datum: 06.09.2005

Die 1923 geborene Klägerin, die seit 1990 Sozialhilfe bezieht, übergab der Beklagten, einer Verwandten in der Seitenlinie, im Jahr 1992 einen aus dem Verkauf von Bildern ihres Vaters stammenden Betrag von 40.000 DM, [...]

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh)

BGH (XII ZB 209/03) | Datum: 20.07.2005

I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001 [...]

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil

BGH (IX ZB 240/04) | Datum: 10.11.2005

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in der Schweiz niedergelassenen GmbH, die Herausgabe von Kabelführungsanlagen. Die Klage ist der Beklagten am 2. Oktober 2002 zugestellt worden. Bereits am 26. Februar [...]

Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

BGH (XII ZR 155/04) | Datum: 20.07.2005

Die Klägerin begehrt Freistellung von verschiedenen während ihrer Ehe mit dem Beklagten entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Baumschule. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Klägerin von [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

BGH (XII ZB 177/00) | Datum: 28.09.2005

I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 18. September 1981 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist eine am 14. Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der [...]

Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten

BGH (XII ZB 135/02) | Datum: 25.05.2005

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. November 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. August 1951) am 16. August 1999 [...]

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