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OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005
I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]
OLG Zweibrücken (3 W 165/04) | Datum: 10.05.2005
I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]
OLG Saarbrücken (5 W 37/05) | Datum: 01.03.2005
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]
OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005
I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 36/05) | Datum: 10.03.2005
I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
LAG Düsseldorf (16 Ta 115/05) | Datum: 05.04.2005
I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]
BGH (VII ZB 21/05) | Datum: 04.10.2005
I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]
BGH (VII ZB 15/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH (VII ZB 10/05) | Datum: 05.07.2005
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde. Auf Antrag der Gläubiger hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 9. August [...]