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Jahr: 2005

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Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsantrags

BGH (XII ZB 159/05) | Datum: 31.08.2005

1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]

Umfang der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen

BGH (VIII ZB 114/04) | Datum: 05.07.2005

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 und 2 auf Zahlung in Anspruch genommen. Beide Beklagte waren im Prozeß durch denselben Bevollmächtigten vertreten. Gegenüber der Beklagten zu 1 hat der Kläger im wesentlichen [...]

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

BGH (IX ZB 270/03) | Datum: 27.01.2005

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse

BGH (XII ZR 60/03) | Datum: 12.01.2005

Der Kläger begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater des am 10. Januar 1986 geborenen Beklagten zu sein. Die Mutter des Beklagten, die in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr [...]

Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

BGH (XII ZB 48/01) | Datum: 27.04.2005

I. Das Amtsgericht hat die am 13. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien - nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs - geschieden. Durch Beschluß vom 4. Juli 2000 hat es entschieden, daß der schuldrechtliche [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts

BGH (XII ZB 165/03) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]

Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 48/02) | Datum: 13.04.2005

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Sie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter Lisa-Janine, geboren am 26. [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

BGH (XI ZR 128/04) | Datum: 10.05.2005

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Berufung sowie darüber, ob den Klägern wegen einer Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Dem liegt folgender [...]

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