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OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]
BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005
I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
BGH (III ZR 72/05) | Datum: 10.11.2005
Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, den er am 19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten 'Schenkkreis' an die Beklagte gezahlt hat. Die 'Schenkkreise' waren nach Art einer Pyramide [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (XII ZR 291/01) | Datum: 15.06.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (nachstehend: die Beklagte) Räumung und Herausgabe von Räumen in einem Büro- und Geschäftshaus, die sie ihr mit schriftlichem Vertrag vom 28./29. Juni 1995 für die Zeit bis [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (VIII ZR 255/04) | Datum: 13.07.2005
Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BGH (X ZR 264/02) | Datum: 18.01.2005
Der Beklagte ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 geborenen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der [...]
BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]