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Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein Ersatz eigener Kenntnis durch Bekanntwerden der Voraussetzungen bei unzuständigem Träger

BVerwG (5 C 30.04) | Datum: 02.06.2005

I. Die beteiligten Sozialhilfeleistungsträger streiten um die Erstattung von Eingliederungshilfe, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten [...]

Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

BVerwG (2 C 44.04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]

Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sozialhilferecht

BVerwG (5 C 15.04) | Datum: 28.04.2005

I. Die Kläger begehren eine einmalige Leistung aus Anlass des Weihnachtsfestes des Jahres 2000, deren Gewährung von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Angemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft [...]

Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt

BVerwG (5 C 29.04) | Datum: 20.10.2005

I. Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 , 40 , 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem [...]

Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit bei Hilfe zu angemessener Schulbildung - Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Jugendhilfe für Deutsche im Ausland

BVerwG (5 C 18.04) | Datum: 11.08.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden [...]

Fun-Game-Automaten als Geldspielgeräte - unzulässige Ankündigung spielzeitgebundener Auskehrung von Geld

BVerwG (6 C 8.05) | Datum: 23.11.2005

I. Die Klägerin betreibt eine 75 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der Spielhalle neben fünf herkömmlichen [...]

Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalt

BVerwG (1 C 15.04) | Datum: 14.06.2005

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG . Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem [...]

Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

BVerwG (5 C 17.04) | Datum: 24.02.2005

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]

Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

BVerwG (2 C 24.04) | Datum: 01.09.2005

I. Der Kläger ist Oberregierungsrat im Dienste der Beklagten. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe drei unterhaltsberechtigte Kinder (geboren _, _ und _), die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben. [...]

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

BVerwG (5 C 24.04) | Datum: 02.06.2005

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]

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