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Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 178/02) | Datum: 08.06.2005

I. Die Parteien haben am 18. August 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Januar 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. September 1969) am 28. November 2001 [...]

Berücksichtigung von Ausbildungs- und sonstigen Zeiten beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 21/99) | Datum: 20.07.2005

I. Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Februar 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Mai 1953) am 3. Juli 1997 zugestellt [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften im Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 127/02) | Datum: 12.01.2005

I. Die am 27. Mai 1967 geschlossene Ehe der Parteien, die 1979 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. Oktober 1995 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels

BGH (III ZB 81/04) | Datum: 15.09.2005

I. Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am 15. Juni 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die an sich am 16. August 2004 endende Frist zur [...]

Aussetzung eines Rechtsstreits

BGH (IX ZB 33/04) | Datum: 03.03.2005

I. Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und damaligen Ehefrau des Klägers Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der Gemeinschaft zwangsversteigert wurde. Der Kläger [...]

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

BGH (XII ZB 173/02) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien haben am 13. September 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. Juni 1959) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. Mai 1954) am 23. Mai 2001 zugestellt [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts

BGH (XII ZB 165/03) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente

BGH (XII ZB 226/01) | Datum: 06.07.2005

I. Die Parteien - beide türkische Staatsangehörige - haben am 2. November 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Januar 1965) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. [...]

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 63/05) | Datum: 11.05.2005

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

BGH (XII ZB 222/02) | Datum: 22.06.2005

I. Die Parteien haben am 2. April 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Mai 1946) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Dezember 1933) am 15. Februar 2001 [...]

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