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Rechtshilfeersuchen in Betreuungssuche - keine Ablehnung der Anhörung des Betroffenen an Zweitwohnsitz als unzweckmäßig

OLG München (33 AR 24/05) | Datum: 29.07.2005

Das Amtsgericht A. prüft die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen. Dieser hat nach Mitteilung der Betreuungsbehörde eine Arbeitsstelle in N. und deshalb dort einen Zweitwohnsitz. An seinem Hauptwohnsitz im [...]

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

OLG Brandenburg (1 AR 70/05) | Datum: 02.12.2005

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]

Zeitpunkt für die Entscheigung über die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung

OLG Frankfurt/Main (3 UF 113/05) | Datum: 07.06.2005

Das betroffene Kind hat, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt, die von dem Kindesvater verweigerte Zustimmung zur begehrten Namensänderung in den Familiennamen 'XYZ' zu ersetzen. Das Kind lebt im [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

OLG Naumburg (8 UF 43/05) | Datum: 18.04.2005

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]

Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Naumburg (8 WF 51/05) | Datum: 18.04.2005

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]

Zum Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung mangels Erforderlichkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 538/04) | Datum: 07.03.2005

Die Beteiligte zu 1) regte im August 2003 die Einrichtung einer Betreuung für die umfassende Personen- und die Vermögenssorge für die damals 70jährige Betroffene an und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, ihre [...]

Beschwerdeberechtigung zur Überprüfung einer erledigten Unterbringungsmaßnahme nur für den Betroffenen selbst

OLG Frankfurt/Main (20 W 82/05) | Datum: 07.03.2005

Das Amtsgericht Frankenberg an der Eder ordnete nach persönlicher Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 03. Dezember 2004 deren Unterbringung in einer geschlossen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Frankfurt/Main (5 WF 58/03) | Datum: 15.06.2005

Die Anfechtung der Pflegerauswahl wie der Pflegerbestellung sind unanfechtbar (BGH, FamRZ 2003, 1275). Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: 'Das vorlegende OLG geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass es sich [...]

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG (1 W 397/03) | Datum: 04.08.2005

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]

»Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern. Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.«

KG (1 W 182/03) | Datum: 20.12.2005

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27 , 29 Abs. 1 FGG . Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]

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