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Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte

BVerfG (1 BvR 552/04) | Datum: 07.03.2005

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus der nichtehelichen Beziehung des [...]

Gerichtliche Nachprüfung der Examensnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

BVerfG (1 BvR 2615/04) | Datum: 30.06.2005

I. Der Beschwerdeführer erstrebt die Anhebung seiner Examensnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 1. Der Beschwerdeführer bestand das Zweite Juristische Staatsexamen mit der Note 'befriedigend' (8,63 Punkte). [...]

Abänderung einer vorinstanzlichen Entscheidung im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2790/04) | Datum: 10.06.2005

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss des Rechts des Beschwerdeführers, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ist das im [...]

Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den Angeklagten

BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]

BVerfG - 2006/7495

BVerfG (1 BvR 46/05) | Datum: 23.08.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde einer Ehefrau, [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer auswärtigen Arbeit

BVerfG (1 BvR 2076/03) | Datum: 29.12.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater

BVerfG (1 BvR 175/05) | Datum: 13.07.2005

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

BVerfG (1 BvR 370/05) | Datum: 29.09.2005

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 28. Juli 2000 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des [...]

Anforderungen an die Abwägung der Elternrechte bei der Entscheidung über den Umgang mit dem Kind

BVerfG (1 BvR 215/05) | Datum: 13.07.2005

II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]

Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Ausgangsverfahrens

BVerfG (1 BvR 347/02) | Datum: 21.04.2005

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen [...]

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