Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2005

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1391 - 1398 von 1398 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

BAG (3 AZR 457/04) | Datum: 28.07.2005

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Die am 12. Februar 1953 geborene Klägerin ist Witwe des am 13. September 1938 [...]

Kostenübernahme für Reha-Kinderwagen in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG (B 3 KR 31/04 R) | Datum: 10.11.2005

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die im Mai 1997 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse über ihren Vater [...]

Überprüfung der auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde auch als Grundsatzbeschwerde

BAG (9 AZN 892/04) | Datum: 15.02.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 25/05) | Datum: 26.10.2005

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

BGH (XII ZB 146/04) | Datum: 09.02.2005

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

BGH (XII ZB 212/04) | Datum: 23.02.2005

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsbegründung

BGH (VIII ZB 40/05) | Datum: 22.11.2005

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in H.. Die Klägerin hat von ihnen restliche Miete sowie Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache verlangt. Das [...]

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel; Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels

BGH (XII ZR 94/03) | Datum: 07.12.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1391 - 1398 von 1398 .