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OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005
I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]
OLG Zweibrücken (3 W 165/04) | Datum: 10.05.2005
I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]
OLG Saarbrücken (5 W 37/05) | Datum: 01.03.2005
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]
OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005
I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 36/05) | Datum: 10.03.2005
I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
LAG Düsseldorf (16 Ta 115/05) | Datum: 05.04.2005
I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]
BGH (VII ZR 351/03) | Datum: 07.07.2005
Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]
BGH (VII ZB 46/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]
BGH (VIII ZR 330/03) | Datum: 09.03.2005
Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]
BGH (IX ZB 360/02) | Datum: 06.10.2005
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]