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Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts'

OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005

I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

Anforderungen an den Nachweis der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

OLG Köln (2 Wx 43/04) | Datum: 14.04.2005

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]

Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss

OLG Köln (4 WF 48/05) | Datum: 14.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 620 Nr. 10, 620 c Satz 2 ZPO unzulässig. Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden. Gleichwohl [...]

Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung

OLG Köln (4 WF 49/05) | Datum: 13.04.2005

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im vorliegenden Verfahren betroffene Kind B K zu bestellen, kann [...]

Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei Bestellung zur Vertretung gegenüber Behörden und Vermögenssorge

OLG Köln (8 Ss 66/05) | Datum: 20.05.2005

I. In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K T, der Mutter des Angeklagten, eingeleiteten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 17. Mai 2005 [...]

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe auch nach Aufhebung wegen Nichtzahlung von raten

OLG Köln (14 WF 33/05) | Datum: 21.03.2005

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]

Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils

OLG Köln (4 UF 119/04) | Datum: 29.03.2005

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]

Zur Frage der Verwirkung des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (4 UF 19/05) | Datum: 29.03.2005

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO ). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Köln (4 UF 25/05) | Datum: 29.03.2005

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt 14 Jahre alten gemeinsamen Tochter der [...]

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