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FG Köln (15 K 284/04) | Datum: 13.06.2005
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
FG Düsseldorf (17 K 6808/02 E) | Datum: 28.06.2005
Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]
LAG Düsseldorf (5 Sa 509/05) | Datum: 19.05.2005
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]
FG Köln (10 K 1163/02) | Datum: 23.06.2005
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]
KG (1 W 397/03) | Datum: 04.08.2005
A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]
BAG (5 AZN 781/04 (A)) | Datum: 15.02.2005
I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]
BAG (6 AZR 118/05) | Datum: 17.11.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]
BAG (9 AZN 892/04) | Datum: 15.02.2005
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]
BGH (XII ZB 228/03) | Datum: 09.11.2005
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1937 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1938 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]