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EuGH (Rs C-443/03) | Datum: 08.11.2005
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 3035/04) | Datum: 03.03.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1592/05) | Datum: 12.12.2005
Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]
OVG Saarland (2 W 27/05) | Datum: 12.12.2005
I. Der Antragsteller ist togoischer Staatsangehöriger, reiste am 2.11.2000 in die Bundesrepublik ein und suchte um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12.12.2000 bei [...]
VGH Hessen (12 TG 215/05) | Datum: 08.02.2005
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO ) ist nach der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzeslage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]
BFH (IV S 10/05) | Datum: 13.10.2005
Mit Beschluss vom 20. August 2004 IV B 84-87/04 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 4. März 2004 VII [...]
BFH (III R 67/04) | Datum: 15.09.2005
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]
BFH (III R 66/04) | Datum: 02.06.2005
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]
BVerwG (5 C 18.04) | Datum: 11.08.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden [...]