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BGH (XII ZR 155/03) | Datum: 23.11.2005
Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
BGH (XII ZB 159/04) | Datum: 09.02.2005
Der Barwert der BVA/B-Anwartschaften des Antragstellers beträgt 5.749,13 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umgestellten Umrechnungsfaktor für 2001 (0,0000957429 x 1,95583 =) 0,00018725683 ergeben sich 1,0766 EP [...]
BGH (XII ZB 173/02) | Datum: 11.05.2005
I. Die Parteien haben am 13. September 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. Juni 1959) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. Mai 1954) am 23. Mai 2001 zugestellt [...]
BGH (XII ZB 184/03) | Datum: 09.02.2005
I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]
BGH (XII ZB 29/00) | Datum: 06.07.2005
I. Die am 8. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 22. Januar 1996 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZB 143/03) | Datum: 11.05.2005
I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch seit dem 15. Mai 2002 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit dem auch der Versorgungsausgleich durchgeführt [...]
BGH (XII ZB 196/02) | Datum: 08.06.2005
I. Die Parteien haben am 12. August 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Juni 1959) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 26. Januar 1966) am 19. November 2001 [...]
BGH (IX ZR 186/03) | Datum: 10.11.2005
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]
BGH (III ZR 374/04) | Datum: 28.04.2005
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung nicht [...]
BGH (XII ZR 14/03) | Datum: 31.08.2005
(zu 2) Die Antragsgegnerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung bezüglich des Scheidungsausspruchs. Die beantragte [...]