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Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

OLG Nürnberg (7 WF 350/05) | Datum: 25.04.2005

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]

Keine Berücksichtigung der konkreten Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Berechnung des Versorgungsausgleichs

OLG Nürnberg (10 UF 4069/04) | Datum: 07.04.2005

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 18.11.2004 die am 16.03.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2) den Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte [...]

Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 3827/04) | Datum: 11.01.2005

I. Die am 07.07.2000 geborene Antragsgegnerin zu 1) ist ein eheliches Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu 2). Die am 02.02.2000 geschlossene Ehe der Eltern der Antragsgegnerin zu 1) wurde mit Endurteil [...]

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

OLG Nürnberg (9 WF 78/05) | Datum: 28.01.2005

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleiches bei einem ausgleichspflichtigen Beamten, der neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch solche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat

OLG Nürnberg (10 UF 392/05) | Datum: 23.08.2005

I. Mit Endurteil vom 09.03.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die Ehe der Parteien geschieden und in Ziffer 2 des Urteilstenors den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es zu Lasten der [...]

Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der gesetzlichen Altersversorgung ein Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung aus der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung erworben hat

OLG Nürnberg (7 UF 3330/04) | Datum: 12.08.2005

I. Der Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am 17.5.1980 geheiratet. Am 29.9.2003 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 24.9.2003 zugestellt. Mit Endurteil vom 11.8.2004 hat das [...]

Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle

OLG Nürnberg (10 UF 395/05) | Datum: 29.08.2005

I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]

Mögliche erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vor Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei entsprechendem Hinweis der in Ratenrückstand geratenen Partei

OLG Nürnberg (9 WF 4134/04) | Datum: 05.01.2005

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]

Vollstreckbarkeit einer richterlich gebilligten Umgangsvereinbarung - Zulässigkeit der Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft

OLG Nürnberg (9 WF 4322/04) | Datum: 11.01.2005

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gemäß § 33 FGG zur Durchsetzung der Umgangsregelung ist gemäß §§ 19 ff. FGG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. [...]

Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 826/05) | Datum: 05.12.2005

I. Der Kläger und die Widerklägerin sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder ... geboren am 22.1.1997, und ..., geboren am 4.7.1999, hervorgegangen, die von der Widerklägerin betreut werden. Der Kläger [...]

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