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Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 58/04) | Datum: 11.04.2005

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an

OLG Naumburg (8 WF 78/05) | Datum: 30.05.2005

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin ohne Verhandlung zurückgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte 'sofortige Beschwerde' erhoben mit Schriftsatz vom 22.4.2005. Das FamG hat diese als unzulässig [...]

Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

OLG Naumburg (8 WF 86/05) | Datum: 27.05.2005

Das Amtsgericht Halberstadt hat der Klägerin mit Beschluss vom 08.04.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie den Beklagten auf Zahlung von 171,00 EUR Kindesunterhalt für Dezember 2004 in Anspruch nimmt. Weiter [...]

Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

OLG Naumburg (14 WF 6/05) | Datum: 26.05.2005

I. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten allein gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgericht Wittenberg vom 08.12.2004 (Bl. 73 ff. d. A.) ist mangels Anfechtung der Hauptsache gemäß § 99 Abs. 1 ZPO [...]

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

OLG Naumburg (3 UF 36/05) | Datum: 09.06.2005

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]

Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit

OLG Naumburg (8 UF 280/04) | Datum: 24.03.2005

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten und Berufungsklägers für seine beiden minderjährigen Töchter M. , geb. am 16.09.1993 und B. , geb. am 23.04.2002 sind ehelich geboren und leben nach [...]

Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

OLG Naumburg (10 Wx 3/05) | Datum: 02.03.2005

I. Der Beteiligte zu 1) ist indischer Staatsangehöriger. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 2) betreibt er die Anmeldung der Eheschließung. Die zuständige Standesbeamtin der Beteiligten zu 3) verwehrte diese ausweislich [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

OLG Naumburg (8 UF 258/04) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat durch das am 29.10.2004 verkündete Urteil die Klage auf Zugewinn abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch verjährt sei. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin [...]

Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes

OLG Naumburg (8 UF 28/05) | Datum: 28.04.2005

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB herabgesetzt. Dies hat das Familiengericht damit begründet, dass die Eheleute seit 1955 getrennt gelebt haben, nachdem der [...]

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