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Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger; Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger; Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage

BFH (III R 20/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 36/03) | Datum: 30.06.2005

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( [...]

Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde

BFH (VIII B 181/05) | Datum: 30.11.2005

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

BFH (III R 91/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

BFH (III R 86/03) | Datum: 02.06.2005

I. Der am 9. Mai 1969 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete in der Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 seinen Wehrdienst. Seit einem Verkehrsunfall am 9. April 1997 ist er [...]

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung der Nachlasswerts, Ermittlung des steuerfreien Abzugsbetrags

BFH (II R 7/01) | Datum: 29.06.2005

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]

Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

BFH (III R 15/04) | Datum: 02.06.2005

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahre 1975 geborenen, behinderten Tochter, die bei der geschiedenen Ehefrau in der Tschechischen Republik lebt. In der [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH

BFH (X R 20/04) | Datum: 14.12.2005

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer [...]

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH (III R 45/03) | Datum: 21.04.2005

I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Unterbringung ihres im Jahr 1982 geborenen Sohnes in einer sozialtherapeutischen [...]

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

BFH (III R 82/04) | Datum: 15.12.2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]

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