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Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

OLG Celle (10 VA 2/04) | Datum: 06.07.2005

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]

Keine Aufrechnung des Prinzipals mit Gegenforderung wegen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses bei Vollstreckung aus einem Urteil durch den Handelsvertreter

OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005

I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]

Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG

OLG Celle (10 WF 58/05) | Datum: 25.02.2005

I. Dem Antragsgegner ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen auch der Versorgungsausgleich zu regeln ist, vom Amtsgericht mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 aufgegeben worden, innerhalb von [...]

Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG

OLG Celle (10 WF 48/05) | Datum: 10.02.2005

I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht im vorliegenden Scheidungsverfahren mit am 16. Juli 2004 abgegangenem Schreiben für die Auslandszustellung der Antragsschrift, eines gerichtlichen Beschlusses sowie der [...]

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens

OLG Celle (15 UF 139/04) | Datum: 19.01.2005

1. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 17. Januar 2003 titulierten nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Zeit ab dem 20. November 2003. Ihre am 14. Juli 1978 geschlossene Ehe wurde [...]

Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

OLG Celle (17 W 37/05) | Datum: 10.08.2005

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende Beweisbeschluss auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen oder des Verfahrensrechts beruht

OLG Celle (15 UF 34/05) | Datum: 04.07.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

OLG Celle (17 W 68/05) | Datum: 29.07.2005

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]

Prozesskostenhilfebedürftigkeit, Eigenvorsorge

OLG Celle (9 W 81/05) | Datum: 04.08.2005

Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht Prozesskostenhilfe versagt. Der Ausgangspunkt des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht nicht nur auf die persönlichen und [...]

Rechtsanwaltshaftung wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages - gerichtliche Geltendmachung verjährter Ansprüche

OLG Celle (3 U 83/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Form von Zahlung und Freistellung in Höhe von insgesamt 24.343,01 EUR wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen [...]

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