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BSG (B 10 EG 2/03 R) | Datum: 10.02.2005
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der [...]
BSG (B 11a/11 AL 41/03 R) | Datum: 16.03.2005
I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BSG (B 1 KR 100/04 B) | Datum: 05.07.2005
I. Die unverheiratete, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner zusammenlebende Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch [...]
BSG (B 4 RA 14/04 R) | Datum: 07.07.2005
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]
BSG (B 10 EG 5/03 R) | Datum: 10.02.2005
I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) in den Monaten März und April 2001. Die Klägerin war seit dem 1. August 2000 als angestellte [...]
BSG (B 4 RA 14/05 R) | Datum: 13.12.2005
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeiten vom 22. Juni 2002 bis 31. Dezember 2004 das Recht auf große Witwerrente zuzuerkennen hat. Der Kläger hatte mit dem Versicherten [...]
BSG (B 12 RA 12/04 R) | Datum: 22.06.2005
I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als sog Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die 1962 [...]
BSG (B 10 EG 4/05 R) | Datum: 13.10.2005
I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit ( Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG ). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]
BSG (B 13 RJ 289/04 B) | Datum: 08.12.2005
I Mit Urteil vom 26. Februar 2003 hat das Sozialgericht Berlin ( SG ) einen Anspruch des polnischen Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit abgewiesen, weil ein solcher insbesondere auch nach den [...]
BSG (B 11a/11 AL 49/04 R) | Datum: 17.11.2005
I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von sechs Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit und die entsprechende Minderung der Anspruchsdauer. Die 1960 [...]