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OLG Brandenburg (10 WF 94/05) | Datum: 30.06.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsgegner kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Rostock (10 WF 94/04) | Datum: 18.03.2005
I. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Scheidungsklage ist seit dem 27. Juni 2001 gerichtsanhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Anträge beider Parteien vom 07.07.2003 [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 9/05) | Datum: 25.01.2005
Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 157/03) | Datum: 12.09.2005
Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 201/05) | Datum: 23.11.2005
Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
SchlHOLG (15 WF 319/05) | Datum: 17.11.2005
Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 178/05) | Datum: 17.10.2005
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG Stuttgart (17 WF 57/05) | Datum: 20.07.2005
I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]
OLG Hamm (10 WF 26/05) | Datum: 24.03.2005
A. Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet. Seit Mai 2001 leben sie voneinander getrennt. Zu dieser Zeit war der Antragsgegner als Konsul an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien tätig. Im hier [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 242/05) | Datum: 27.03.2005
I. Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau i. d. Pfalz den Antrag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn der Parteien, A... [...]