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BGH (I ZR 290/02) | Datum: 21.07.2005
Die Klägerinnen sind auf dem Gebiet der Markt- und Medienforschung tätig. Sie nehmen die Beklagten wegen Vervielfältigung der von ihnen erhobenen und veröffentlichten Daten auf Unterlassung und Auskunftserteilung in [...]
BGH (XII ZR 189/02) | Datum: 28.09.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH (VII ZR 34/04) | Datum: 22.09.2005
Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken der Stadt M. (künftig: die Beklagte) restlichen Werklohn. Die Klägerin ist Subunternehmerin der W. GmbH. Die Stadtwerke M. sind ein rechtlich unselbständiger, im [...]
BGH (XII ZR 114/03) | Datum: 23.02.2005
Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (XII ZR 227/03) | Datum: 12.01.2005
Der Kläger begehrt im Wege erneuter Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater der am 3. Oktober 1994 geborenen Beklagten zu sein. Mit Urkunde der Stadt S. vom 20. Oktober 1994 (UR-Nr. ...) hatten der Kläger [...]
BGH (XII ZR 209/02) | Datum: 07.09.2005
Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH (XII ZR 177/03) | Datum: 08.06.2005
I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
BGH (XII ZR 94/03) | Datum: 07.12.2005
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]