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KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005
Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
OLG Brandenburg (9 WF 77/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 79/05) | Datum: 05.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Naumburg (14 WF 72/05) | Datum: 14.04.2005
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 11 Abs. 1 , 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 71/05) | Datum: 12.05.2005
Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 314/99) | Datum: 05.01.2005
1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]
OLG Hamm (11 WF 25/05) | Datum: 11.02.2005
Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 141/05) | Datum: 27.07.2005
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren verweigert, weil es ihn für verpflichtet gehalten hat, seine Lebensversicherung einzusetzen. Diese hatte zur Zeit der Entscheidung [...]
OLG Hamm (11 WF 146/05) | Datum: 03.06.2005
I. Die am 04.03.1998 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin lebt. Der Beklagte hat sich durch gerichtlich [...]
OLG Hamm (11 WF 154/05) | Datum: 03.06.2005
Die nach § 127 II ZPO zulässig Beschwerde, mit der sich die volljährige Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht die ihr zunächst mit Beschluss vom 21.12.2004 umfassend bewilligte Prozesskostenhilfe für ihre [...]