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FG Köln (15 K 284/04) | Datum: 13.06.2005
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
FG Düsseldorf (17 K 6808/02 E) | Datum: 28.06.2005
Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]
LAG Düsseldorf (5 Sa 509/05) | Datum: 19.05.2005
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]
FG Köln (10 K 1163/02) | Datum: 23.06.2005
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]
KG (1 W 397/03) | Datum: 04.08.2005
A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]
BFH (III R 68/04) | Datum: 28.07.2005
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]
BAG (9 AZN 892/04) | Datum: 15.02.2005
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]
BFH (VI R 38/02) | Datum: 11.05.2005
I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 kam es zu [...]
BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]