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BVerfG (1 BvR 2872/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn. Das Kind ist aus ihrer Ehe mit dem Kindesvater hervorgegangen. In dem Haushalt der Kindeseltern lebte neben dem [...]
BVerfG (1 BvR 552/04) | Datum: 07.03.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus der nichtehelichen Beziehung des [...]
BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2872/04) | Datum: 22.07.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren im Juni 1997 geborenen Sohn K. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater ist das Kind K. hervorgegangen. Mit in dem [...]
BVerfG (1 BvR 1542/05) | Datum: 29.11.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf seinen Antrag auf Abänderung einer umgangsrechtlichen Entscheidung hin ein Beweisbeschluss über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über seine [...]
BVerfG (1 BvR 347/02) | Datum: 21.04.2005
I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen [...]
BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1895/03) | Datum: 30.08.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 15. November 1991 geborenen R., die aus der nichtehelichen Beziehung der Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (1 BvR 1108/04) | Datum: 17.03.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]
BVerfG (1 BvR 1465/05) | Datum: 22.07.2005
Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors schriftlich abgefasst. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Namen und im [...]