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BGH (XII ZB 197/04) | Datum: 07.12.2005
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH (XII ZB 209/03) | Datum: 20.07.2005
I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001 [...]
BGH (XII ZR 31/03) | Datum: 09.11.2005
Die im Beitrittsgebiet lebenden Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die im August 1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten und seiner 2001 von ihm geschiedenen Ehefrau, in deren Obhut sie sich befindet. [...]
BGH (XII ZB 177/03) | Datum: 08.06.2005
I. Die Parteien streiten um die Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich. Die am 15. Mai 1987 geschlossene Ehe der Parteien, die durch notarielle Vereinbarung vom 22. August 2000 [...]
BGH (XII ZB 110/03) | Datum: 23.02.2005
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH (XII ZB 33/05) | Datum: 21.12.2005
I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]
BGH (XII ZR 296/00) | Datum: 13.04.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BGH (V ZB 25/04) | Datum: 06.04.2005
I. In einem landgerichtlichen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung lehnten die Verfügungsbeklagten den zur Entscheidung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landgericht wies das [...]
BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005
I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH (XII ZR 221/02) | Datum: 25.05.2005
Die Parteien streiten über nachehelichen Altersvorsorgeunterhalt. Der 1954 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin schlossen am 15. Juni 1989 miteinander die Ehe, aus der zwei Kinder, geboren 1994 [...]