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OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005
I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]
OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005
Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz (7 WF 123/05) | Datum: 23.05.2005
I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]
OLG Hamm (2 WF 49/05) | Datum: 11.03.2005
I. Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für die noch im Auskunftsstadium befindliche Stufenklage vorläufig auf 500 EUR festgesetzt. II. Die vom [...]
OLG Hamm (6 WF 39/05) | Datum: 10.02.2005
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]
OLG Hamm (11 WF 121/05) | Datum: 08.04.2005
I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, daß die Beiordnung von Rechtsanwältin W aus M zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
OLG Koblenz (14 W 366/05) | Datum: 08.06.2005
Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]
OLG Koblenz (14 W 211/05) | Datum: 11.04.2005
Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]
OLG Koblenz (14 W 265/05) | Datum: 03.05.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]
OLG Koblenz (14 W 257/05) | Datum: 29.04.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]