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Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

BVerwG (5 C 17.04) | Datum: 24.02.2005

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]

Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt

BVerwG (5 C 29.04) | Datum: 20.10.2005

I. Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 , 40 , 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem [...]

Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

BVerwG (2 C 44.04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]

Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers

BVerwG (5 C 10.04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst

BVerwG (2 C 15.04) | Datum: 01.09.2005

I. Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der [...]

Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein Ersatz eigener Kenntnis durch Bekanntwerden der Voraussetzungen bei unzuständigem Träger

BVerwG (5 C 30.04) | Datum: 02.06.2005

I. Die beteiligten Sozialhilfeleistungsträger streiten um die Erstattung von Eingliederungshilfe, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten [...]

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung

BVerwG (5 C 8.05) | Datum: 20.10.2005

I. Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an 'ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache' i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. Der am 1. Mai 1963 in [...]

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für Kindergartenerzieherin bei erhöhter Mumps-Infektionsgefahr

BVerwG (5 C 11.04) | Datum: 26.04.2005

I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, das der Beklagte im Hinblick auf die in einem von der Klägerin getragenen Kindergarten als Erzieherin tätige [...]

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

BVerwG (5 C 24.04) | Datum: 02.06.2005

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]

Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalt

BVerwG (1 C 15.04) | Datum: 14.06.2005

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG . Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem [...]

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