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OLG Koblenz (7 WF 1117/05) | Datum: 06.01.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO . Er kann insbesondere nicht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 98/05) | Datum: 18.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]
OLG Brandenburg (10 WF 75/05) | Datum: 24.03.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 67/05) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005
Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]
OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Bamberg (4 W 1/05) | Datum: 26.02.2005
I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]
OLG Celle (15 WF 56/05) | Datum: 17.02.2005
I. Die Parteien sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese hat nach den Angaben der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellerin einen Verkehrswert von ca. 150.000 EUR und [...]
OLG Celle (9 W 81/05) | Datum: 04.08.2005
Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht Prozesskostenhilfe versagt. Der Ausgangspunkt des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht nicht nur auf die persönlichen und [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/05) | Datum: 04.10.2005
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. [...]