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Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater

BVerfG (1 BvR 175/05) | Datum: 13.07.2005

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige [...]

BVerfG - 2005/2667

BVerfG (1 BvR 2790/04) | Datum: 01.02.2005

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines Kindes

BVerfG (1 BvR 2717/04) | Datum: 20.01.2005

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern

BVerfG (1 BvR 1078/05) | Datum: 08.07.2005

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages. Durch Versäumnisurteil war der Beschwerdeführer zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]

Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

BVerfG (1 BvR 294/05) | Datum: 22.02.2005

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer im Sorgerechtsverfahren gestellten Eilanträge. Die Beschwerdeführerin stimmte der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihr im Juni 2004 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

BVerfG (1 BvR 1178/05) | Datum: 07.11.2005

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines [...]

Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe

BVerfG (1 BvR 2872/04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn. Das Kind ist aus ihrer Ehe mit dem Kindesvater hervorgegangen. In dem Haushalt der Kindeseltern lebte neben dem [...]

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines nichtehelichen Vaters zur Adoption des Kindes durch den Stiefvater

BVerfG (1 BvR 1444/01) | Datum: 29.11.2005

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 526/05) | Datum: 11.05.2005

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen. Der [...]

Unzulässigkeit des Beitritts einer politischen Partei zu einem Organstreitverfahren betreffend die Auflösung des Bundestages

BVerfG (2 BvE 7/05) | Datum: 08.08.2005

Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen [...]

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