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Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Rechtsanwaltshaftung wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages - gerichtliche Geltendmachung verjährter Ansprüche

OLG Celle (3 U 83/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Form von Zahlung und Freistellung in Höhe von insgesamt 24.343,01 EUR wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen [...]

Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

BGH (XII ZB 31/05) | Datum: 20.07.2005

I. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2004, wurde dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerin verurteilt. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004, der am [...]

Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag

BGH (XII ZB 33/05) | Datum: 21.12.2005

I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005

I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]

»Wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, muß er auch prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03).«

BGH (VIII ZB 77/04) | Datum: 13.04.2005

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts fristgerecht am 1. März 2004, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit einem am 1. April 2004 beim Landgericht eingegangenen [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsmittelfristen in einer Familiensache

BGH (XII ZB 140/05) | Datum: 09.11.2005

I. Durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 5. April 2005, dem Beklagten zugestellt am 14. April 2005, wurde dieser zu rückständigem und laufendem Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

BGH (VI ZB 65/04) | Datum: 01.03.2005

I. Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz in Höhe von 2.454,01 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 2004 zugestellt [...]

Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bei fehlender Datumsangabe

BGH (NotZ 12/05) | Datum: 11.07.2005

I. Den (unter anderem) gegen den Abgabenbescheid der Antragsgegnerin für den Monat Dezember 2004 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts mit [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des Prozessbevollmächtigten auf eine zweite Fristverlängerung

BGH (XI ZB 36/04) | Datum: 22.03.2005

I. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen ersten - ohne Zustimmung des Beklagten gestellten - Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen [...]

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