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BVerfG (2 BvQ 18/05) | Datum: 15.06.2005
Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
BVerfG (1 BvR 644/05) | Datum: 25.04.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. I. 1. Die Beschwerdeführerin war mit einem beträchtlichen Auftragsvolumen am Bau des Luxusliners 'Queen Mary II' [...]
BVerfG (2 BvR 167/02) | Datum: 11.01.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]
BVerfG (1 BvR 155/05) | Datum: 28.02.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen [...]
BVerfG (1 BvR 1986/04) | Datum: 08.03.2005
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. Juni 1996 geborenen T., der aus der Ehe des Beschwerdeführers mit [...]
BVerfG (1 BvR 2615/04) | Datum: 30.06.2005
I. Der Beschwerdeführer erstrebt die Anhebung seiner Examensnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 1. Der Beschwerdeführer bestand das Zweite Juristische Staatsexamen mit der Note 'befriedigend' (8,63 Punkte). [...]
BVerfG (1 BvR 1508/96) | Datum: 07.06.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden. I. 1. Nach [...]
BVerfG (2 BvL 7/00) | Datum: 16.03.2005
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]
BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]
BVerfG (1 BvR 215/05) | Datum: 13.07.2005
II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]