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BVerfG (1 BvR 219/05) | Datum: 29.08.2005
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]
BVerfG (1 BvL 3/03) | Datum: 06.12.2005
A. Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet. I. Das [...]
BVerfG (1 BvR 1542/05) | Datum: 29.11.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf seinen Antrag auf Abänderung einer umgangsrechtlichen Entscheidung hin ein Beweisbeschluss über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über seine [...]
BVerfG (1 BvR 1664/04) | Datum: 05.04.2005
I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der [...]
BVerfG (1 BvR 175/05) | Datum: 13.07.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige [...]
BVerfG (2 BvE 7/05) | Datum: 08.08.2005
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen [...]
BVerfG (2 BvQ 18/05) | Datum: 15.06.2005
Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
BVerfG (1 BvR 644/05) | Datum: 25.04.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. I. 1. Die Beschwerdeführerin war mit einem beträchtlichen Auftragsvolumen am Bau des Luxusliners 'Queen Mary II' [...]
BVerfG (2 BvR 167/02) | Datum: 11.01.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]
BVerfG (1 BvR 155/05) | Datum: 28.02.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen [...]