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VGH Hessen (2 TG 2511/05) | Datum: 16.12.2005
Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig (§§ 146 Abs. 1 und 4, 147 Abs. 1 VwGO ); sie führt nach näherer Maßgabe der Entscheidungsformel zur Abänderung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005
I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH (III ZB 76/05) | Datum: 27.10.2005
I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 13. Oktober 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat sie am 15. November 2004, einem Montag, fristgerecht Berufung eingelegt. Am 17. Dezember 2004 wies [...]
BGH (VIII ZB 77/04) | Datum: 13.04.2005
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts fristgerecht am 1. März 2004, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit einem am 1. April 2004 beim Landgericht eingegangenen [...]
BGH (IX ZB 240/04) | Datum: 10.11.2005
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in der Schweiz niedergelassenen GmbH, die Herausgabe von Kabelführungsanlagen. Die Klage ist der Beklagten am 2. Oktober 2002 zugestellt worden. Bereits am 26. Februar [...]
BGH (I ZR 53/05) | Datum: 03.11.2005
Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung geltend. Am 14. Dezember 2004 hat das Berufungsgericht gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene [...]
BGH (II ZB 33/04) | Datum: 12.12.2005
I. Das Amtsgericht Schöneberg hat den Beklagten durch Urteil vom 15. März 2004, mit dem ein am 14. Januar 2004 ergangenes Versäumnisurteil aufrecht erhalten wurde, verurteilt, an die Klägerin 2.094,31 EUR [...]
BGH (III ZR 104/05) | Datum: 10.11.2005
Die Klägerin erwirkte beim Amtsgericht Hagen gegen den Beklagten am 11. Dezember 2003 im maschinell bearbeiteten Verfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 915,70 EUR. Nach dem in den Gerichtsakten [...]
BGH (V ZR 275/04) | Datum: 30.09.2005
Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]