Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .
Sortieren nach   

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche) Verwertung einer Lebensversicherung aufgebracht werden können

OLG Karlsruhe (2 WF 51/05) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Hamm (2 WF 121/05) | Datum: 05.04.2005

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 21. Januar 2005 auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in C [...]

Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

OLG Hamm (12 UF 180/04) | Datum: 10.07.2005

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele für die Zeit ab Juli 2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung des Unterhaltsschuldners

OLG Saarbrücken (6 UF 34/05) | Datum: 08.12.2005

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 2 F 201/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weiter [...]

Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden Ehegatten

OLG Oldenburg (12 UF 22/05) | Datum: 14.06.2005

I. Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt. Dieses Getrenntleben vollzog sich während des Jahres 2003 in den Räumen des gemeinsam angemieteten Hauses NStraße in O. Der aus der Ehe [...]

Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils?

OLG Frankfurt/Main (20 W 374/04) | Datum: 07.03.2005

I. Nach ihrer Eheschließung erteilte die Kindesmutter am 25. Oktober 1996 der am ... 1993 nichtehelich geborenen Betroffenen gemeinsam mit ihrem Ehemann dessen Geburtsnamen, der zum Ehenamen bestimmt worden war. Nach [...]

Zum Abschluss eines Maklervertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers

OLG Oldenburg (8 U 10/05) | Datum: 19.05.2005

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die sie mit Vereinbarung vom 6. März 2003 mit der 'Entwicklung eines Finanzkonzepts/Problemlösung des Auftraggebers' beauftragt hat, die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr [...]

Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe unterhaltsverpflichteten Ehegatten

OLG Hamm (4 WF 108/05) | Datum: 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Der Beklagte ist der Klägerin und seiner Ehefrau aus zweiter Ehe gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .