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BGH (IV ZR 100/02) | Datum: 01.06.2005
Die Parteien streiten darüber, ob Mutterschutzzeiten, in denen die Klägerin kein umlagepflichtiges Arbeitsentgelt bezogen hat, bei Errechnung einer Versicherungsrente nach § 44 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der [...]
BGH (IV ZR 96/04) | Datum: 14.12.2005
Die Klägerin hatte einen rechtskräftig gewordenen Titel gegen die Ehefrau des früheren Beklagten zu 1) und Mutter des Beklagten zu 2) wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 82.500 DM erwirkt. Nach [...]
BGH (XII ZB 197/04) | Datum: 07.12.2005
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH (XII ZB 209/03) | Datum: 20.07.2005
I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001 [...]
BGH (XII ZB 71/00) | Datum: 23.02.2005
I. Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit am 16. [...]
BGH (XII ZB 161/02) | Datum: 11.05.2005
I. Die Parteien haben am 10. April 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Februar 1954) am 28. September 1999 [...]
BGH (VI ZR 217/04) | Datum: 05.07.2005
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH (XII ZB 159/05) | Datum: 31.08.2005
1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]
BGH (XII ZB 32/04) | Datum: 23.02.2005
I. Mit Urteil, Teilanerkenntnisurteil und zweitem Versäumnisurteil vom 30. Oktober 2003, das der Antragstellerin am 13. November 2003 zugestellt wurde, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den [...]
BGH (XII ZB 50/03) | Datum: 28.09.2005
Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat wesentliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Antragstellerin nicht übergangen. [...]