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Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten

KG (16 UF 89/04) | Datum: 17.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht

OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Oldenburg (11 UF 144/04) | Datum: 21.03.2005

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO , § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

OLG Koblenz (13 WF 282/05) | Datum: 11.05.2005

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen

OLG Hamm (11 UF 6/05) | Datum: 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]

Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen

OLG Nürnberg (11 UF 14/05) | Datum: 02.06.2005

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Parteien haben am 08.08.1988 vor dem Standesamt Höchstadt/Aisch die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei Kinder, A, [...]

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 65/05) | Datum: 26.04.2005

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]

Unzulässigkeit des Beitritts einer politischen Partei zu einem Organstreitverfahren betreffend die Auflösung des Bundestages

BVerfG (2 BvE 7/05) | Datum: 08.08.2005

Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen [...]

»Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen.«

BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

BVerfG (2 BvQ 18/05) | Datum: 15.06.2005

Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]

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