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PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht

OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

OLG Karlsruhe (16 WF 171/04) | Datum: 24.01.2005

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 233/04) | Datum: 17.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]

»Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).«

OLG Karlsruhe (20 WF 120/05) | Datum: 29.11.2005

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]

Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über Ordnungsmittel

OLG Karlsruhe (2 WF 191/05) | Datum: 21.11.2005

I. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Verfahren von dem Beklagten - ihrem Ehemann - für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhalt für die Zeit ab März 2005. ... Mit Verfügung vom [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes

OLG Karlsruhe (5 WF 175/05) | Datum: 10.10.2005

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]

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