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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2005

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Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

KG (16 UF 53/05) | Datum: 02.05.2005

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1 , 2 ) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer [...]

Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse?

KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005

Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]

Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

OLG Naumburg (14 WF 6/05) | Datum: 26.05.2005

I. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten allein gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgericht Wittenberg vom 08.12.2004 (Bl. 73 ff. d. A.) ist mangels Anfechtung der Hauptsache gemäß § 99 Abs. 1 ZPO [...]

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale

OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005

Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidung

OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]

Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

OLG Koblenz (7 WF 1117/05) | Datum: 06.01.2005

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO . Er kann insbesondere nicht [...]

Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes

KG (3 WF 48/05) | Datum: 06.07.2005

I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]

Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Höhe

OLG Brandenburg (9 WF 77/05) | Datum: 05.04.2005

I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]

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