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Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG München (RReg. 5 St RR 11/05) | Datum: 04.05.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]

Ausnutzen schutzloser Lage zu überraschenden Handlungen bei sexueller Nötigung

OLG Celle (21 Ss 7/05) | Datum: 11.05.2005

1. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover hatte den Angeklagten am 13. November 2003 wegen sexuellen Missbrauchs Hilfsbedürftiger in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen in zwei [...]

»Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt, muss die konkrete Leistungsfähigkeit auf Grund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen feststehen. Hierzu muss das Urteil zahlenmäßige Angaben zu den tatsächlichen oder möglichen Einkünften, zu den bestehenden Verpflichtungen sowie zum notwendigen Eigenbedarf enthalten.«

OLG München (5St RR 11/05) | Datum: 04.05.2005

1. Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts prüft das Revisionsgericht, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewandt worden ist, ob die Feststellungen eine tragfähige Entscheidungs- und [...]

Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit

BGH (5 ARs (Vollz) 54/05) | Datum: 11.10.2005

I. Der Gefangene D verbüßt seit dem 13. Februar 2002 in der 1844 mit drei Hafthäusern in Betrieb genommenen Justizvollzugsanstalt Halle I Strafhaft. Er ist in dem schon zu diesem Zeitpunkt errichteten Haus 1.1 [...]

Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalt

BVerwG (1 C 15.04) | Datum: 14.06.2005

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG . Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem [...]

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