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Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig

OLG Zweibrücken (2 AR 14/05) | Datum: 18.05.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich Vermögensverschiebungen vor Betreuerbestellung

OLG München (33 Wx 29/05) | Datum: 04.08.2005

Für die Betroffene ist seit 16.12.1999 ihre Tochter I. zur Betreuerin bestellt für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit. In einem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 26.11.1999 wurde der Betroffenen für [...]

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht

OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

Gemeinschaftliches oberes Gericht in Betreuungssachen

OLG München (33 AR 1/05) | Datum: 25.01.2005

Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben, weil die Betroffene bereits seit Februar 2003 in eine im Bezirk dieses Gerichts gelegene [...]

Schweigen auf Anfrage des Gerichts als verweigerte Zustimmung zur Abgabe der Betreuung an anderes Gericht

BayObLG (3Z AR 44/04) | Datum: 05.01.2005

I. Das Amtsgericht München führt für den Betroffenen seit Jahren ein Betreuungsverfahren, in welchem für ihn für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren

OLG München (33 Wx 14/05) | Datum: 23.03.2005

I. Der Betroffene leidet an einer langjährigen schweren Alkoholabhängigkeit und dadurch verursachter Enzephalopathie mit Wesensänderung. Für ihn ist seit 27.7.2001 ein Betreuer für einen umfassenden Aufgabenkreis [...]

Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

OLG München (33 Wx 43/05) | Datum: 17.10.2005

Für den Betroffenen ist seit 1999 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.3.2004 verlängert und auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten [...]

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung der Rechtsprechung des Senats

OLG Düsseldorf (II-10 WF 32/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Zweibrücken (5 WF 96/05) | Datum: 07.10.2005

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]

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