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Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

OLG Koblenz (7 WF 105/05) | Datum: 11.03.2005

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 110/05) | Datum: 30.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

OLG Zweibrücken (2 WF 9/05) | Datum: 25.01.2005

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

OLG Nürnberg (9 WF 78/05) | Datum: 28.01.2005

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]

Bemessung der Anwaltsgebühren für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - eigenständige Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr; Gegenstandswert?

OLG Düsseldorf (II-10 WF 39/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 und 4 , 61 Abs. 1 Satz 2 RVG zulässig. Sie richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - [...]

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung der Rechtsprechung des Senats

OLG Düsseldorf (II-10 WF 32/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]

Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB.

OLG Zweibrücken (3 W 79/05) | Datum: 10.08.2005

I. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt. Mit Beschluss vom 9. März 2004 hat das Amtsgericht für die Zeit vom 19. November 2002 bis zum 18. November 2003 eine wegen festgestellter [...]

Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

KG (1 W 180/03) | Datum: 29.11.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Scheidungsverbund: Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts

OLG Zweibrücken (2 WF 242/05) | Datum: 27.03.2005

I. Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau i. d. Pfalz den Antrag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn der Parteien, A... [...]

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