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Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag

OLG Hamm (15 W 114/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vordem Standesbeamten des Standesamts C die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist ihre am 14.01.1972 geborene Tochter. Ihre [...]

Löschung einer zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung

OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]

Ehescheidung nach türkischem Recht - Zerrüttung der Ehe

OLG Frankfurt/Main (2 UF 175/05) | Datum: 30.06.2005

Die Parteien, die beide türkische Staatsangehörige sind, haben am 24.12.1991 in Gaziantep (Republik Türkei) miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die beiden körperbehinderten 9 Jahre alten Söhne A. und [...]

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]

Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar

OLG Stuttgart (17 WF 15/05) | Datum: 04.03.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der Ehegatten Anwendung, da [...]

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für den Pfändungsgläubiger

OLG München (11 W 2060/04) | Datum: 24.01.2005

Vorinstanz: LG München II, vom 21.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 1999/01 FamRZ 2005, 1102 OLGReport-München 2005, 347 Rpfleger 2005, 457 [...]

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem Vertrag?

OLG Frankfurt/Main (24 W 64/05) | Datum: 19.10.2005

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO ), ist [...]

Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

OLG Bamberg (2 WF 40/05) | Datum: 02.03.2005

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Ihre Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO , weil die [...]

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

BGH (IX ZB 270/03) | Datum: 27.01.2005

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]

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