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Jahr: 2005 Monat: 12 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine unzulässige Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren

OLG Naumburg (14 WF 189/05) | Datum: 22.12.2005

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim, Rechtsschutzziel, Zeitraum, Pflegesatz, Zusatzleistung, Betreuung, Pflegeleistung, Nachrangigkeitsprinzip

OVG Sachsen (4 B 886/04) | Datum: 13.12.2005

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]

Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

BGH (XII ZB 258/03) | Datum: 21.12.2005

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § 3 KindUG . Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Niebüll vom 24. August 1992 war der Antragsgegner [...]

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