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Jahr: 2005 Monat: 12

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Gericht

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Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidung

OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]

Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung

OLG Brandenburg (9 UF 157/05) | Datum: 05.12.2005

I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M... B..., geboren am ... 1979 und O... B..., geboren am ... 1984 hervorgegangen. Die titulierte [...]

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

OLG Brandenburg (1 AR 70/05) | Datum: 02.12.2005

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]

Rechts der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen:

VGH Hessen (2 TG 2511/05) | Datum: 16.12.2005

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig (§§ 146 Abs. 1 und 4, 147 Abs. 1 VwGO ); sie führt nach näherer Maßgabe der Entscheidungsformel zur Abänderung des [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung des Unterhaltsschuldners

OLG Saarbrücken (6 UF 34/05) | Datum: 08.12.2005

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 2 F 201/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weiter [...]

»Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern. Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.«

KG (1 W 182/03) | Datum: 20.12.2005

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27 , 29 Abs. 1 FGG . Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]

»Der geschiedene Ehepartner kann während der Ehe gemachte unbenannte Zuwendungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Ausgleichungsanspruchs nur ausnahmsweise dann zurückfordern, wenn die güterrechtliche Lösung den im Einzelfall bestehenden Interessenskonflikt nicht zu erfassen vermag und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwender unzumutbar unbillig ist.«

OLG Frankfurt/Main (9 W 20/05) | Datum: 12.12.2005

I. Das Landgericht Hanau hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Zahlungsklage mit Beschluss vom 16.6.05, der wegen formeller Mängel durch Beschluss vom 13.7.05 berichtigt wurde, [...]

Zur Änderung des Geburtsnamens eines Kindes anlässlich der Heirat seiner Eltern

OLG Karlsruhe (11 Wx 12/05) | Datum: 08.12.2005

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben zwei gemeinsame Kinder, den am 20.12.1998 geborenen Beteiligten zu 1 sowie das am 24.12.2000 geborene Kind J.. Zum Zeitpunkt der Geburt dieser Kinder waren die Beteiligten zu 2 und 3 [...]

Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht

OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]

Bestellung eines Betreuers bei bestehender Vollmacht

KG (1 W 170/03) | Datum: 20.12.2005

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27 , 29 Abs. 1 FGG . Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]

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