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Jahr: 2005 Monat: 11

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Gericht

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Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der Ermittlung des Wertes der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte

OLG Koblenz (7 UF 661/05) | Datum: 14.11.2005

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]

Anwendung des GKG im Rechtsmittelverfahren, wenn dieses ausschließlich Folgesachen zum Gegenstand hat

OLG Karlsruhe (2 UF 176/02) | Datum: 29.11.2005

I. Der Antragsteller - amerikanischer Staatsangehöriger - und die Antragsgegnerin - deutsche Staatsangehörige - haben am 22. Januar 1993 in T. / Dänemark geheiratet. Aus der Ehe der Parteien, die ihren gemeinsamen [...]

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 41/05) | Datum: 16.11.2005

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

OLG Hamm (11 UF 82/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]

Zur Namensbestimmung eines Kindes unverheirateter Eltern innerhalb der Dreimonatsfrist

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 202/05) | Datum: 25.11.2005

I. Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes. Am 04.06.1994 wurde das Kind K. als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1 und 2 geboren. Es erhielt kraft Gesetzes (§ 1617 [...]

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung des Kindergeldes maßgeblichen Einkünfte durch Beiträge für freiwillige Krankenversicherung

FG Niedersachsen (2 K 477/04) | Datum: 09.11.2005

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung eines Beamtenanwärters

FG Schleswig-Holstein (5 K 55/05) | Datum: 09.11.2005

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]

Rechtsanwaltshaftung wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages - gerichtliche Geltendmachung verjährter Ansprüche

OLG Celle (3 U 83/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Form von Zahlung und Freistellung in Höhe von insgesamt 24.343,01 EUR wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen [...]

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich als Kind des früheren Ehemannes geltendes Kind

OLG Hamm (10 UF 30/05) | Datum: 16.11.2005

I. Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder E und B in Höhe von je 249,00 EUR und Trennungsunterhalt in Höhe von 386,00 EUR verlangt. [...]

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

OLG Hamm (15 W 337/05) | Datum: 03.11.2005

I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]

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