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BVerfG (1 BvR 219/05) | Datum: 29.08.2005
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]
BVerfG (1 BvR 46/05) | Datum: 23.08.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde einer Ehefrau, [...]
BVerfG (2 BvE 7/05) | Datum: 08.08.2005
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen [...]
BVerfG (1 BvR 1895/03) | Datum: 30.08.2005
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 15. November 1991 geborenen R., die aus der nichtehelichen Beziehung der Beschwerdeführerin [...]